Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote und Angebotsunterlagen

1.1

Angebote des Auftragnehmers sind für die Dauer von 24 Werktagen ab Datum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

1.2

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts – und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das branchenübliche Maß hinausgehen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

1.3

Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

1.4

Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

1.5

Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns -, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.

2. Auftragserteilung

Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Das Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenarbeiten, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages.

3. Preise

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnis sowie bei Vereinbarung, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Preise für das insgesamt benötigte Material ab Vertragsabschluss oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderung oder die Mehrwertsteuer.

4. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind Zahlungsansprüche wie folgt fällig: ein Drittel der Gesamtsumme nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Mitteilung der Versandbereitschaft und ein Drittel nach Abnahme, spätestens jedoch 30 Tage nach Abnahmereife gemäß §640 BGB. Verzug tritt ein, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung geleistet ist. Es gelten ab diesem Datum die gesetzlichen Verzugsregeln, wonach die Hauptforderung mit 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen ist. Uns bleibt es nachgelassen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Nicht vereinbarte Kontoabzüge sind unzulässig. Überzahlungen können mit offenen Forderungen des Auftragnehmers aus anderen Aufträgen des Auftraggebers verrechnet werden. Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen die Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der AN behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandener und entstehender Zahlungsansprüche vor. Dies gilt auch, wenn das vereinbarte Entgelt für einzelne Warenlieferungen erbracht wird. Der AG ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verwenden, jedoch seinerseits unter Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen des AG aus diesem Weiterverkauf gegen Dritte tritt er an den AN bereits jetzt unter Einschluss aller Nebenforderungen ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

5. Montage

Sofern vereinbart, hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer die bauseitigen Vorleistungen zum vereinbarten Termin ordnungsgemäß erbracht zu haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem seine Vorleistungen durch einen dafür Fachkundigen abnehmen zu lassen, um deren ordnungsgemäße Herstellung rechtzeitig sicherzustellen. Er ist verpflichtet dem Auftragnehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann. Wartezeiten, Arbeitsunterbrechungen, sowie vergebliche An- und Abfahrten unserer Montagekolonne infolge unzureichender bauseitiger Vorbereitungen berechnen wir zusätzlich auf Nachweis.

6. Mängelansprüche

Mängelansprüche der Bauleistungen richten sich nach den Bestimmungen der §§ 634 BGB ff. Die Dauer der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für Bauwerke beträgt 5 Jahre. Bei maschinellen und elektrotechnische Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche 2 Jahre, wenn sich der Auftraggeber dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen. Ist der Auftraggeber Gewerbetreibender, beträgt die Gewährleistung für maschinellen und elektrotechnische Anlagen oder Teilen davon, 1 Jahr. Bei der Lieferung von technischen Einrichtungen oder sonstigen Teilen ist der Auftraggeber/ Empfänger verpflichtet die Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen bei uns anzuzeigen, andernfalls verliert er sein Recht auf Nacherfüllung oder Neuherstellung. Darüber hinaus beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Wir haften nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), darüber hinaus auch für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Sämtliche über die Sach- und Rechtsmängelhaftung hinausgehenden Ansprüche verjähren in 12 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs. Anlagen und Materialien, die besonderen Gütevorschriften entsprechen müssen, sind auf dem Lager bzw. Lieferwerk vor Versendung abzunehmen. Wird darauf ausdrücklich oder konkludent verzichtet, gilt die Ware als abgenommen und ist der AG mit späteren Mängelrügen ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.

8. Rechtsgültigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

9. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Strimaitis, Kestutis

Ihringshäuser Straße 161

34233 Kassel-Fuldatal

info@baufora.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausnahmen:

Kein Widerufsrecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifikation (nach Maß) angefertigt werden.

Ende der Widerrufsbelehrung.