Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) von baufora.de, vertreten durch Baufora UG (haftungsbeschränkt), (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunden“) und dem Verkäufer bezüglich der Lieferung von Waren, welche in dem Online-Shop dargestellt werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern ermöglichen dem Kunden eine Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebote über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellung abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken eines den Bestellvorgang beendenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Darüber hinaus können Kunden Angebote per Fax, E-Mail oder Post an den Verkäufer übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Kunden oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem es zur Auslieferung der bestellten Ware zu dem Kunden kommt, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der genannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Angebotsannahmefrist beginnt am zweiten Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der einer vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend als „PayPal“ bezeichnet), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde kein PayPal-Konto hat – unter Geltung der Zahlungsbedingungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang beendenden Buttons den Zahlungsvorgang startet.
2.5 Bei der Abgabe von Angeboten über die Online-Bestellung des Verkäufers wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus wird der Verkäufer den Vertragstext nicht erweitern. Hat der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und der Kunde kann die entsprechenden Zugangsdaten kostenlos über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto abrufen.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen der Online-Bestellung des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere beim Einsatz von Spamfiltern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle E-Mails von dem Verkäufer oder mit der Bestellabwicklung betrauten Dritten zugestellt werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Einzelheiten zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehörten und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union lag.
3.4 Gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen, wenn die Waren gemäß den Vorgaben des Kunden angefertigt und auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die der Kunde zu tragen hat. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Banküberweisungen (beispielsweise Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Steuern (beispielsweise Zölle). Solche Gebühren können auch im Zusammenhang mit Überweisungen stehen, wenn die Ware nicht in ein Land außerhalb der EU geliefert wird, der Kunde aber von einem Land außerhalb der EU bezahlt.
4.3 Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, erfolgt die Zahlung sofort nach Vertragsschluss, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren.
4.5 Bei Zahlung mit den von PayPal angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full vollständig oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat - vorbehaltlich der Zahlungsbedingungen ohne PayPal-Konto finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) übermittelt der Verkäufer seine Zahlungsaufforderung an PayPal. PayPal verwendet die übermittelten Kundendaten vor Annahme der Überweisungsbestätigung des Verkäufers für eine Bonitätsprüfung. Bei negativem Testergebnis behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Nutzung der Zahlungsart „PayPal Credit“ zu verweigern. Sofern PayPal die Zahlungsart „PayPal Credit“ zulässt, muss der Kunde den Rechnungsbetrag an PayPal zu den vom Verkäufer vorgegebenen Bedingungen zahlen und mit ihm im Online-Shop des Verkäufers kommunizieren. In diesem Fall kann er nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch bei Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, wie z. B. zur Ware, Lieferzeiten, Versendungen, Retouren, Reklamationen, Widerruf von Erklärungen und Versendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsaufforderung an PayPal ab. PayPal verwendet die übermittelten Kundendaten für eine Bonitätsprüfung, bevor es die Überweisungsbestätigung des Verkäufers entgegennimmt. Bei negativem Testergebnis behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Nutzung der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Akzeptiert PayPal die Zahlungsart „PayPal Rechnung“, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, sofern PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgibt. In diesem Fall kann er nur an PayPal zahlen, was eine schuldbefreiende Wirkung hat. Der Verkäufer bleibt jedoch auch bei Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, wie z. B. zur Ware, Lieferzeiten, Versendungen, Retouren, Reklamationen, Widerruf von Erklärungen und Versendungen oder Gutschriften. Zudem können die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Kauf mit einem PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms eingesehen werden.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung der SEPA-Lastschrifteinzugsermächtigung, jedoch nicht vor Fälligkeit der Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag), die die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens zur Belastung des Kunden ankündigt. Wird die Lastschrift mangels Kontodeckung oder fehlerhafter Bankdaten nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Einzugsermächtigung unberechtigt, so hat der Kunde die entsprechende Gebühr gegenüber der Bank zu tragen, sofern er diese dafür zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgebend für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse.
5.2 Die vom Spediteur gelieferte Ware wird „frei Bordsteinkante“, also der Lieferadresse am nächsten gelegenen öffentlichen Straße zugestellt, sofern nichts anderes angegeben und vereinbart ist.
5.3 Kann die Ware aus Verschulden des Kunden nicht geliefert werden, trägt der Kunde die dem Verkäufer entstehenden angemessenen Aufwendungen. Dies gilt nicht für Versandkosten, wenn der Kunde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hat der Kunde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, gelten für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nachdem der Kunde diese E-Mail erhalten hat, kann er nach persönlicher Absprache und Vereinbarung mit dem Verkäufer die Ware am Sitz des Verkäufers abholen. Hierbei entstehen für den Kunden keine Versandkosten.
6) Eigentumsvorbehalt
Bei Zahlung per Vorkasse behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden an der gelieferten Ware beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wurde.
9) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dem Verkäufer steht in den vorgenannten Fällen stets das Recht zu, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
10.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.